Pflegepflicht

Seit dem 01.01.1995 gibt es in Deutschland eine Pflegepflichtversicherung, die im SGB XI geregelt ist.

Versicherungspflichtig sind alle Personen mit Wohnsitz bzw. gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, die in der GKV (gesetzliche Krankenkasse) bzw. bei einer PKV (Private Krankenversicherung) versichert sind:

„In den Schutz der sozialen Pflegeversicherung sind kraft Gesetzes alle einbezogen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Wer gegen Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist, muß eine private Pflegeversicherung abschließen.“

Das schließt auch Personen ein, die Anspruch auf Heilfürsorge durch den Dienstherren haben, Versicherte der Krankenversorgung Bahn (KVB) oder der Post-Beamten-Krankenkasse (PBeaKK) oder Versicherte einer EWR-Krankenversicherung (z. B. Neue KV GmbH). Es besteht Kontrahierungszwang. So ist es in § 23 SGB XI geregelt.

Rechtsgrundlage der PPV der PKV sind die MB/PPV 2009, die das SGB XI spiegeln und um die spezifischen Punkte der PKV ergänzen.

Die PKV hat eine einheitlich kalkulierte PPV (Pflegepflichtversicherung), so dass die Beiträge bei allen Unternehmen fast identisch sind. Beitragsunterschiede ergeben sich aus unterschiedlichen Aufschlägen für die Verwaltungskosten der einzelnen Versicherer. Verwaltungskosten beinhalten nicht die Leistungsbearbeitung, die im Schaden verbucht wird.
Die Leistungen sind ebenfalls identisch und unterscheiden sich auch nicht von denen, der gesetzlichen Pflegekassen der gesetzlichen Krankenkassen.

Einzig die Bildung von Alterungsrückstellung, im Gegensatz zum Umlageverfahren, führt zu einem Unterschied. Die Beiträge der gesetzlichen Pflegekasse werden in Prozent des Einkommens erhoben. Die Beiträge der PPV der PKV sind einkommensunabhängig auf der Basis des Eintrittsalters und bereits seit 1995 als Unisex kalkuliert.

Die PKV hat den Vorteil, dass der Anteil der pflegebedürftigen Versicherten seit 1995 deutlich niedriger ist, als der Anteil der Versicherten an der Gesamtbevölkerung. Damit ist der Anteil der pflegebedürftigen Personen in den gesetzlichen Pflegekassen überproportional höher, als der der Gesamtbevölkerung. Das ist der Tatsache geschuldet, dass die PKV-Versicherten bis Ende der 90er Jahre mit Rentenantrag oft in die gesetzliche Krankenkasse gewechselt sind und die PKV daher sehr wenig ältere Menschen im Bestand führt, die dann überwiegend Beamte und berücksichtigungsfähige Angehörige sind.

Der Beitragssatz der gesetzlichen Pflegekassen ist seit 1995 gestiegen, was aber auch mit Leistungserhöhungen verbunden war.

Der Beitrag der PPV der PKV wurde mehrfach gesenkt, was aber auch der Tatsache geschuldet ist, dass die PKV anfänglich sehr vorsichtig kalkuliert haben wird.

01.01.1995 1,0 % und nur Leistungen für ambulante Pflege
01.07.1996 1,7 % (Einführung der Leistung für stationäre Pflege)
01.01.2005 Einführung Zuschlag für kinderlose Mitglieder in Höhe von 0,25 %-Punkten. Gilt nur für nach dem 31.12.1939 geborene Mitglieder und für Mitglieder, die das 23. Lebensjahr vollendet haben.
01.07.2008 1,95 % (bei Kinderlosen 2,2 % / Zuschlag 0,25 %)
01.01.2013 2,05 % (bei Kinderlosen 2,3 % / Zuschlag 0,25 %)

Personen mit Anspruch auf Beihilfe, die Mitglied einer GKV sind, zahlen nur den halben Beitragssatz und erhalten nur die halben Leistungen.
Arbeitnehmer in Sachsen erhalten nur einen reduzierten Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 0,525%, da das Bundesland Sachsen den Buß- und Bettag nicht abgeschafft hatte.
Der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder ist vom Versicherten selbst zu zahlen und wird nicht vom Arbeitgeber bezuschusst.
Kunden der PPV der PKV zahlen keinen Zuschlag, wenn sie kinderlos sind.

Die Leistungen sind ab 2014 dynamisiert (§ 30 SGB XI). Die Dynamik orientiert sich an der Bruttolohnentwicklung. Die Überprüfung findet alle 3 Jahre statt.

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